„Zusätzliche […] Maßnahmen, vor allem in den Bereichen
Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft“, ist der erste Punkt von insgesamt elf, in denen die Europäische Kommission Deutschland empfiehlt die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu intensivieren, auszuweiten oder konkreter zu fassen.

Der bewertete Entwurf bezieht sich auf die Pläne für die Jahre 2021 bis 2030. Auch alle andere EU-Mitgliedsstaaten haben eine Bewertung ihrer nationalen Entwürfe bekommen.

Bis zum 31. Dezember diesen Jahres hat die Bundesregierung nun Zeit, die Empfehlungen einzuarbeiten und einen überarbeiteten nationalen Energie- und Klimaplan vorzulegen. Nicht mehr viel Zeit. Der Deutsche Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf noch im Sommer verbindliche Maßnahmen vorzuschlagen.

Hintergrund dürfte auch sein, dass die auf dem Papier gesetzten Ziele in der Praxis nicht realisiert werden. In dem im Februar 2018 veröffentlichen Klimaschutzbericht 2018 wurde deutlich, dass die angestrebten Verringerungen der Treibhausgase für das Jahr 2020 nicht erreicht werden. Statt der anvisierten Minderung um 40% gegenüber den Emissionsausstoß von 1990 landet Deutschland wahrscheinlich nur bei minus 32%.

In der nationale Gesetzgebung herrscht aktuell Stillstand. Ende Mai legte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Gesetzesentwurf mit den Worten vor: „Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz […] CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“

Quelle: https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/de_rec_de.pdf

Ein Kommentar zu “Europäische Kommission bewertet Deutschlands Klimaziele und empfiehlt Nachbesserungen

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